Dies wird von den DHÄV-Funktionären in einer zweiten Presseerklärung - nachdem eine erste kritische kurzerhand einfach einkassiert worden war - mit den sattsam bekannten Sprechblasen gefeiert: "Die Schiedsverträge eröffnen nach erster Einschätzung des Vorsitzenden des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe, Dr. Norbert Hartmann, die Chance, die qualitative wohnortnahe hausärztliche Versorgung in NRW zu verbessern."
Und DHÄV-Chef Weigeldt tönt: "Dies ist ein klares Startsignal für eine bessere hausärztliche Versorgung unserer Patienten, die Stärkung der Hausarztpraxen und die Umsetzung von Hausarztverträgen in eigenen Strukturen." [Link]
Bei näherer Betrachtung dürften allerdings nur die eingefleischtesten DHÄV-Fans und natürlich die HÄVG-AG-Funktionärsriege in dem geschiedsten Vertrag "eine Stärkung der Hausarztpraxen" erkennen können.
Wie durch die verlangten Einsparungen am Patienten "die qualitative wohnortnahe hausärztliche Versorgung in NRW" verbessert wird, bleibt beispielsweise völlig unklar. Man darf gespannt sein, ob sich die Patienten davon überzeugen lassen, sich in HzV-Verträge einzuschreiben, wenn sie dafür billiger - wohlgemerkt billiger für die GKV und nicht für sie selbst - versorgt werden sollen.
Wird es darüber hinaus Ulrich Weigeldt gelingen, die Hausärzte in NRW, immerhin Angehörige einer sich intelligent wähnenden Berufsgruppe, zum Aufbruch ins gelobte HÄVG-Land zu überreden, wenn dort erst einmal jede Menge an neuen Auflagen, ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand und unwägbare finanzielle Risiken warten? Werden die solchermaßen Irregeführten rebellieren, wenn der Fluss von Milch und Honig aufgrund des im Vertragswerk verankerten Einsparvorbehalts ausbleibt?
Die Gewinner bei diesem Deal sind allein die HÄVG AG und die Kassen.
Letztere haben durch diesen HzV-Vertrag nicht nur die Hausärzte besser an der Kandare, sondern zusätzlich die Garantie, nicht mehr Geld als im Kollektivvertrag ausgeben zu müssen. Mehr noch: Sie sparen sogar Geld! Zum einen müssen sie eventuell erzielte Einsparungen der teilnehmenden Hausärzte nur zur Hälfte an diese ausschütten, zum anderen können sie im Rahmen des Bereinigungsverfahrens bei der KV mehr Geld einbehalten, als sie im HzV-Vertrag ausgeben - nämlich dann, wenn in die Verträge überproportional viel chronisch Kranke eingeschrieben werden.
Für die teilnehmenden Hausärzte geht finanziell der Schuss mit Sicherheit nach hinten los, denn im Vertrag steht Folgendes: "Zwecks Befolgung dieser gesetzlichen Vorgaben steuern die Vertragspartner die Durchführung dieses Vertrages so, dass Mehraufwendungen, die die sich aus Einsparungen und Effizienzsteigerungen ergebenden Minderaufwendungen übersteigen, nicht entstehen. Falls wider Erwarten der Vertragspartner derartige Mehraufwendungen doch entstehen sollten, sind diese unverzüglich nach Feststellung der Überschreitung an die Krankenkasse zurückzuzahlen." [Link]
Und die darbende HÄVG? Die darf sich in jedem Fall an der Verwaltungskostenpauschale von 3% gütlich tun.
Dass dies insgesamt eine, sagen wir mal, leicht problematische Ausgangslage ist, scheint auch Ulrich Weigeldt zu ahnen. Deshalb spricht er von notwendigen Nachbesserungen, die erreicht werden müssten. Aber, nun kommt's: "Um die notwendigen Nachbesserungen zu erreichen, brauchen wir rasche flächendeckende Einschreibungen trotz der berechtigten Kritik an dem geschiedsten Vertragswerk."
Das muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen:
Der große Vorsitzende will, dass die Hausärzte in NRW ihre Patienten in einen Vertrag einschreiben, der den Ärzten keinerlei Vorteile, dafür aber mehr Bürokratie, mehr Auflagen und unwägbare finanzielle Risiken und den Patienten eine Billigversorgung beschert und verspricht dafür im Gegenzug, dass man dann, wenn die Verträge erst einmal "gelebt" würden, die notwendigen Verbesserungen schon noch erzielen würden.
Wer bitteschön kauft, wenn er ein neues Auto braucht, eine Schrottkiste, nur weil der Autoverkäufer nach Unterzeichnung des Kaufvertrags verspricht, irgendwann mal in der Zukunft, wenn man sich erst einmal eine Zeit lang mit der Schrottkiste begnügt habe, ein schönes, solides, neues Mittelklassefahrzeug zu liefern?
Das unverfrorene Vorgehen der DHÄV-Granden wird erst dann klar, wenn man sich die politischen Ränkespiele im Hintergrund vor Augen führt: Für einen Machtwechsel in Bonn anlässlich der Bundestageswahlen 2013 hat man offenkundig mit der SPD einen HzV-Reanimations-Coup vorbereitet: Reaktivierung des § 73b alt und Monopolstellung des DHÄV bei der Errichtung von Hausarzt-MVZs gegen Stillhalten desselben bei Einführung der Bürgerversicherung. So ist zumindest im Gesundheitsprogramm der SPD vom Dezember 2011 in und zwischen den Zeilen zu lesen. [Link]
Nur Pech für Weigeldt und Co., dass der jetzt geschiedste Vetrag nicht bis 2013, sondern bis 2015 läuft.
Erfahrungsgemäß sind Wahlversprechungen der gemachten Art zwei Jahre nach der Wahl längst wieder einkassiert!
Die ganze Posse ist für die Rheinländer und Westfalen umso pikanter, als es die DHÄV-eigene HÄVG AG im September letzten Jahres tatsächlich geschafft hat, einen Hausarzt-Vertrag zwischen der KV Westfalen-Lippe und der AOK Nordwest, den BKKen sowie der LKK NRW, der den Hausärzten dort pro Jahr 10 Millionen Euro dringend benötigtes, zusätzliches Honorar verschafft hätte, per Gerichtsklage zu Fall zu bringen. "Es ist unverständlich, dass die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft so einen Vertrag, der den Hausärzten doch nützt, zunichte macht", empörte sich damals die Sprecherin der KV Westfalen-Lippe, Heike Achtermann. [Link]
Was die gute Frau nicht bedachte:
Gut ist für den Hausärzteverband nur das, was der HÄVG AG die Taschen füllt, auch wenn es zu Lasten der Hausärzte und der Patienten geht.
Quod erat demonstrandum!